„Geschäftsbedingungen“ von Turtle IT UG

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Teilnehmer und Turtle IT UG gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen.
2. Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, welche Turtle IT UG mit dem Teilnehmer abschließt.
3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, auch wenn Turtle IT UG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Turtle IT UG in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen eines Teilnehmers Leistungen erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen Turtle IT UG und dem Teilnehmer findet über das Internetportal www.mytas.tasmania-berlin.de statt. Das Angebot des Teilnehmers zum Vertragsschluss erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des auf dem vorgenannten Internetportal bereitgestellten Registrierungsformulars. Die Annahme dieses Angebots durch Turtle IT UG erfolgt, indem sie dem Teilnehmer per E-Mail eine Bestätigung der Registrierung übermittelt. Erst nach Bestätigung des in der E-Mail übermittelten Links, wird dem Teilnehmer ein Stimmrecht erteilt. Der Vertragsschluss bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Vertragsleistung/Stimmrecht

1. Ist der Vertrag gemäß § 2 dieser Geschäftsbedingungen zustande gekommen, erhält der Teilnehmer für das Recht, bei allen im Mitgliederbereich des Internetportals www.mytas.tasmania-berlin.de eingestellten Entscheidungen, jeweils eine Stimme abzugeben. Die Nutzung dieses Services ist nicht kostenpflichtig im Sinne von § 5 dieser Geschäftsbedingungen.
2. Die Turtle IT UG ist verpflichtet, den Teilnehmer über alle, im Mitgliederbereich des Internetportals www.mytas.tasmania-berlin.de eingestellten, bevorstehenden Entscheidungen zu informieren. Die Turtle IT UG ist ferner verpflichtet, dem Teilnehmer in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Ausübung seines Stimmrechts anzubieten. Dies erfolgt durch eine Informations-E-Mail an die vom Teilnehmer bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Der Teilnehmer kann sich daraufhin mit dem von ihm bei der Registrierung ausgewählten Benutzernamen und Passwort im Mitgliederbereich des Internetportals www.mytas.tasmania-berlin.de anmelden und in den entsprechenden Rubriken zu den jeweiligen Entscheidungen seine Stimme online abgeben.
3. Der Teilnehmer erwirbt außer dem Stimmrecht keinerlei Rechte, insbesondere keine Beteiligung an der Turtle IT UG und/oder an einem Fußballverein und/oder an einem Fußballspieler.

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Sie beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß § 2.
Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Frist zu kündigen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 5 Beiträge

1. Jeder Teilnehmer kann freiwillig eine Spendenbeitrag entrichten. Dieser Betrag wird auf das Konto der Turtle IT UG eingezahlt. Nach Abzug der Kosten von Tutle IT UG (bis zu max. 20% des Beitrages) wird die Differenz als Einnahme an den Verein Tasmania Berlin e.V. weitergeleitet. Der Teilnehmer hat in keinem Fall einen Anspruch auf (anteilige) Erstattung seines Spendenbeitrages oder auf Ausschüttung eines etwaigen Gewinns des Fußballclubs.

§ 7 Registrierung, weitere Pflichten des Teilnehmers

1. Der Teilnehmer informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Turtle IT UG über die aktuellen Geschäftsbedingungen, die unter www.mytas.tasmania-berlin.de abrufbar sind.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Registrierung die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Er hat Änderung dieser Daten der Turtle ITUG unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Teilnehmer darf sich nur registrieren, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die von der Turtle IT UG angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Personen ab 16 Jahren.
4. Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten zum Internetportal www.mytas.tasmania-berlin.de an einem sicheren Ort zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.
5. Der Teilnehmer darf die ihm gegenüber erbrachten Leistungen nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Turtle IT UG.
6. Der Teilnehmer hat sich bei der Nutzung der Dienstleistung der Turtle IT UG jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Teilnehmers ist es dem Teilnehmer insbesondere untersagt,
* über die Website www.mytas.tasmania-berlin.de Hyperlinks zu anderen Internetseiten bereitzustellen,
* an die Turtle IT UG und den Kreis der Teilnehmer so genannte „Spam-Mails“ (elektronische Massen-Postwurfsendungen) oder „Mail-Bomben“ (massenhaft gleich adressierte Mails) zu versenden,
* andere vergleichbare Anwendungen vorzunehmen, bei denen sich der Teilnehmer das Internetportal der Turtle IT UG außerhalb des Vertragszwecks als Informationsplattform zu Nutze macht,
* Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Websites, die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk der Turtle IT UG vorzunehmen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere folgende Handlungen, die strikt untersagt sind: Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von www.mytas.tasmania-berlin.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, Verbreiten von Viren, Würmern oder Trojanern zum beispielsweise automatischen Auslesen von Daten sowie jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität und die Betriebssicherheit der www.mytas.tasmania-berlin.de zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
7. Teilnehmer, die sich insbesondere an der Community oder an (Diskussions-) Foren beteiligen, die eigene Beiträge oder Artikel verfassen, die Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberechtlich geschützte Werke, Anwendungen oder sonstige Materialien (insgesamt "Webinhalt"), hochladen bzw. bereitstellen oder die eigene Namen wählen, verpflichten sich dazu, sich in Ihren Beiträgen oder Artikeln und Webinhalten jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie, Verstößen gegen den Jugendschutz und gegen die guten Sitten sowie grober Ausdrucksweise zu enthalten, die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Webinhalte zu tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen, für die öffentliche Zugänglichmachung der Webinhalte die entsprechenden Nutzungsrechte inne zu haben und die Turtle IT UG von durch ihre Beiträge, Artikel und Webinhalte oder gewählte Namen ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen.
8. Die Nutzung des Angebots von Turtle IT UG und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Teilnehmer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Teilnehmer, die über das Angebot von Turtle IT UG zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Jede Nutzung, die darauf abzielt, das Angebot von Turtle IT UG über die zur Verfügung gestellten Anwendungen oder zugänglich gemachten Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
9. Der Account/Zugang des Teilnehmers kann von der Turtle IT UG bei Verstößen gegen die hier genannten Pflichten, bei Gefährdung des Datenschutzes und bei ordnungswidrigen und/oder strafbaren Handlungen des Teilnehmers ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit gesperrt werden.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV (bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Erbringung von Dienstleistungen), und jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGBInfoV bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Turtle IT UG
Geschäftsführer: Herr Achim Amann und Herr Alexander Bitzke
Richard Str. 38, 12043 Berlin

2. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§ 9 Datenschutz

1. Die Turtle IT UG verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Hierzu zählen insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, § 85 Telekommunikationsgesetz sowie § 3-6 Teledienstedatenschutzgesetz.
2. Der Teilnehmer willigt ein, dass die Turtle IT UG alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertrages über eine Teilnahme bei www.mytas.tasmania-berlin.de verarbeitet und nutzt. Die persönlichen Daten können von der Turtle IT UG elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Auch ist Turtle IT UG berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages anvertraute personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

§ 10 Haftung

1. Für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haftet die Turtle IT UG nach den Regelungen des TKG, der TKV und dem MDStV.
2. Im Übrigen ist die Turtle IT UG zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht, wenn es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt und der Schadensersatzbetrag die voraussehbaren Schäden nicht abdeckt. Zudem ist die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Einschränkungen in Satz 1 und 2 gelten entsprechend.
3. Turtle IT UG haftet nicht für Ausfälle des Servers oder anderen technischen Funktionsstörungen, noch garantiert sie die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von www.mytas.tasmania-berlin.de.
4. Turtle IT UG haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Turtle IT UG haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
5. Turtle IT UG ist jederzeit berechtigt, die Dienste von www.mytas.tasmania-berlin.de ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Teilnehmer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen, wenn sichergestellt ist, dass sämtliche gespeicherten Teilnehmerdaten gelöscht werden.

§ 11 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Verjährung

1. Der Teilnehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Der Teilnehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Vertragliche Ansprüche des Teilnehmers gegen die Turtle IT UG verjähren in einer Frist von zwei Jahren ab Entstehung des Anspruchs, soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Frist vorschreibt.

§ 12 Vertragsübergang auf Rechtsnachfolger

1. Die Rechte und Pflichten der Turtle IT UG können im Zusammenhang mit betriebsbedingten Umstrukturierungen oder der Auslagerung einzelner oder sämtlicher Geschäftsbereiche, sowie im Falle von Unternehmensveräußerungen auf Dritte übertragen werden. Der Teilnehmer wird hierüber sowie über die Person des jeweiligen Dritten durch eine Mitteilung auf der Internetplattform www.mytas.tasmania-berlin.de informiert.
2. Der Teilnehmer stimmt einer möglichen Übertragung des mit der Turtle IT UG geschlossenen Vertragsverhältnisses auf den von Turtle IT UG benannten Dritten, der das Vertragsverhältnis insgesamt mit allen Rechten und Pflichten übernimmt und fortführt, unwiderruflich zu. Zudem erklären der Teilnehmer und die Turtle IT UG schon jetzt, bei einer Änderung der Rechtsform der Turtle IT UG diesen Vertrag aufrecht zu erhalten, ohne dass ein neuer Vertrag geschlossen werden muss. Ein Sonderkündigungsrecht wird ausgeschlossen.

§ 13 Nutzungsrechtseinräumung

1. Turtle IT UG beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Webinhalten, die der Teilnehmer auf den oder über die Turtle IT Achim Amann und Alexander Bitzke GbR Services veröffentlicht.
2. Mit der Veröffentlichung oder dem Einstellen von Webinhalt auf den oder über die Turtle IT UG Services gewährt der Teilnehmer der Turtle IT UG das Recht, den Webinhalt lediglich auf den oder über die Turtle IT UG Services zu nutzen, zu modifizieren, daraus zu löschen, zu ergänzen, öffentlich darzubieten, zu reproduzieren, zu verbreiten und in Datenbanken aufzunehmen.
3. Nach dem Upload von Webinhalt kann dieser durch den Teilnehmer, der den Webinhalt hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.
4. Diese Nutzungsrechtseinräumung gewährt der Turtle IT UG nicht das Recht, den Webinhalt außerhalb der Turtle IT UG Services zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Wenn der Teilnehmer den Webinhalt von der Turtle IT UG Website entfernt, wird Turtle IT UG die Verbreitung so bald wie praktikabel und möglich einstellen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbreitung aufhört, endet auch die Nutzungsrechtseinräumung.
5. Bei dem Nutzungsrecht, das der Teilnehmer der Turtle IT UG einräumt, handelt es sich um ein einfaches, nicht exklusives (das bedeutet, der Teilnehmer kann außer Turtle IT UG auch anderen ein Recht an dem Inhalt gewähren), unentgeltliches und gebührenfreies (das bedeutet, dass Turtle IT UG keine Gebühr für die Nutzung des von dem Teilnehmer veröffentlichten Webinhalts auf den Turtle IT UG Services zahlt), weiterlizenzierbares (damit Turtle IT UG seine verbundenen Unternehmen und Zulieferer und andere Partner wie z. B. Anbieter von Inhalt (Internet Content Delivery Networks) und Anbieter drahtloser Telekommunikationsleistungen einschalten kann, um die Turtle IT UG Services anzubieten) und räumlich unbeschränktes Recht (da das Internet und die Turtle IT UG Services global angeboten werden).
6. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von vom Teilnehmer übertragenem Webinhalt besteht nicht. Turtle IT UG entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen. Turtle IT UG ist nicht verpflichtet, den Urheber zu nennen. Turtle IT UG wird sich gleichwohl bemühen, soweit es angezeigt ist, den Urheber von Webinhalt zu nennen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Turtle IT UG behält sich vor, die auf www.mytas.tasmania-berlin.de angebotenen Dienste zu ändern, beispielsweise um die angebotenen Dienste im Sinne einer ständigen Optimierung der Angebotspalette zu konzentrieren oder zu erweitern, oder abweichende Dienste anzubieten.
2. Zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist der Teilnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Turtle IT UG berechtigt.
3. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsverhältnisse bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht der Schriftform.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
5. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Turtle IT UG, sofern der Teilnehmer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenfalls, falls der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Die Turtle IT UG ist jedoch berechtigt, den Teilnehmer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.